Neues Polizeigesetz? Eine Kampfansage!

Das autoritäre Staatssystem Deutschland hat noch nicht genug vom Krieg gegen Menschen, die sich entschlossen gegen jede Form von Autorität zu wehren wissen. Auch wenn grundsätzlich jeder Staat systembedingt zu Leid führt, könnte die Geschichte Deutschlands ein Mahnmal dafür sein, die Gewaltenteilung mehr und mehr aufzuheben. Unsere Regierung begeht nun den nächsten entscheidenden Schritt in Richtung eines faschistoiden Polizeistaates.

Unter der Tarnung der Gefahrenabwehr bekommen Bullen das Recht, auch ohne konkreten Tatnachweis noch willkürlicher gegen uns soziale Rebell*innen vorzugehen. Extremismus bekämpfen heißt es. Doch das Gesetz bekämpft weder den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen, noch minimiert er die unverhältnismäßige rassistische Gewalt gegen die von Racial Profiling Betroffenen. Doch warum sollte der machtgeile, nach rechts offene Staat mit seinen faschistoiden Strukturen seine Souveränität verraten? Das System hat keine Fehler. Das System funktioniert genau richtig. Das neue Polizeigesetz passt ganz genau ins Bild der herrschenden Vormachtstellung eines jeden Staates. Wir können lange über die Gefahr für unser Leib und Leben sprechen. Es bleibt dabei: Der Staat versucht seit eh und je die Geschichte zu reproduzieren. Genau wie sämtliche Staaten es wagen, ihre Macht weiter auszubauen, wagen wir den Aufstand gegen dieses System. Durch unseren Sinn für Gerechtigkeit können wir nicht anders handeln. Das reaktionäre Schweinesystem wird nicht ohne offensive Gegenwehr seine Herrschaft weiter ausbauen. So wie wir den Staat, das System in seiner Gesamtheit zutiefst verachten, verachten wir dieses Gesetz. Wenn die Herrschenden meinen, ihre Herrschaft zu einem noch autoritäreren Staat ausbauen zu wollen, dann sagen wir mit aller Klarheit: Niemand hat das Recht, uns so zu behandeln! Und sobald Herrschende ihre Macht ausweiten, sollte klar sein, dass es Menschen gibt, die Unterdrückung nicht einfach so hinnehmen werden und die auf dem Weg ihrer Befreiung diesen Verhältnissen jetzt umso mehr den Kampf ansagen. Ihr wollt uns unterdrücken? Wartet, bis ihr uns erst richtig kennenlernt! Wir werden uns gegen euch und eure Lakaien wehren, denn wir werden niemals unsere Werte verraten. Und Unterdrückung zählt ganz sicher nicht zu unseren Werten. Startet also euren Kampf gegen jede Autorität! Wir brauchen ihn. Lasst uns diese Unterdrückung zerstören.

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