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Monatsarchive: August 2020
Neues Polizeigesetz stoppen!
Die Landesregierung SH will ein neues Polizeiaufgabengesetz beschließen. Dieses Gesetz würde nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch die Befugnisse der Polizei erweitern. Mit dabei sind unter Anderem der Schusswaffeneinsatz gegen Kinder und der möglicherweise tödliche Einsatz von Tasern.
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