Neues Polizeigesetz stoppen!

August 19, 2020

Die Landesregierung SH will ein neues Polizeiaufgabengesetz beschließen. Dieses Gesetz würde nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch die Befugnisse der Polizei erweitern. Mit dabei sind unter Anderem der Schusswaffeneinsatz gegen Kinder und der möglicherweise tödliche Einsatz von Tasern.

In den vergangenen Wochen wurden rund um die Polizei viele Stimmen laut: Nach dem Mord an George Floyd durch die US-Polizei brachten Black-Lives-Matter-Demos auch in Deutschland tausende Menschen auf die Straße, die gegen rassistisches Polizeiverhalten protestierten. Zeitungen und Betroffene schreiben immer wieder von Drohmails des „NSU 2.0“, die von Polizeicomputern verschickt worden sind und von rechten Netzwerken innerhalb von Polizei und Bundeswehr. Das KSK wird wegen extrem rechter Strukturen aufgelöst, 60.000 Schuss Munition sind verschwunden, in Polizeigewahrsam sterben Menschen of Colour, Maria aus Berlin wird in ihrer Wohnung erschossen, die Polizei versucht eine illegale Räumung des Hausprojektes Rigaer 94 in Berlin, in Stuttgart will die Polizei Stammbaumforschung von vermeintlichen Täter*innen betreiben und folgt so dem Beispiel des Ariernachweises.

Und diese Polizei soll jetzt in Schleswig-Holstein mehr Befugnisse bekommen, nachdem andere Bundesländer bereits neue Gesetze beschlossen haben. Neben einer neuen, potenziell tödlichen Waffe, dem Taser, soll die Polizei außerdem Bodycams erhalten, bei denen der*die einzelne Polizist*in selbst entscheidet, was aufgezeichnet wird und was nicht. Offensichtlich ist, dass die Polizei ihre eigenen Gewalttaten sicher nicht filmen wird. Doch viel interessanter ist das Ergebnis eines Experiments, das bei der Einführung von Bodycams in den USA von Kritiker*innen gemacht wurde: Durch den Winkel, aus dem eine solche Kamera filmt, sehen sogar völlig harmlose Bewegungen aus wie eine heftige Prügelei. Das bedeutet, Bodycams sorgen nicht nur für stärkere Überwachung, sondern können sogar Gewalttaten beweisen, die nie stattgefunden haben.

Apropos Überwachung: Mit dem neuen Gesetz dürfte die Polizei verdeckte Ermittler*innen zur Gefahrenaufklärung einsetzen, was bedeutet, dass Polizist*innen tief in die Privatsphäre von Menschen eindringen und sogar ihre Wohnungen betreten dürfen – ohne deren Wissen oder wenigstens eine konkrete Gefahr. Auch Telefonverbindungen dürften überwacht und unterbrochen werden, bei der bloßen Annahme die betroffene Person könnte in Zukunft Straftaten begehen. Basierend auf derselben Annahme, dürfte die Polizei nach dem neuen Entwurf Personen für ganze drei Monate den Aufenthalt in bestimmten Gebieten untersagen oder anordnen, sich ausschließlich im Wohnort aufzuhalten. Mithilfe einer elektronischen Fußfessel soll in so einem Fall der Standort einer Person ständig überwacht werden – selbst das ohne vorangegangene Straftat. Dieser schwere Eingriff in die Privatsphäre ist eine weitere Einschränkung der wenigen Freiheiten, die wir haben.

Zusätzlich sieht der Gesetzesentwurf stärkere willkürliche Kontrollen an Bahnhöfen vor, die Erfahrung zeigt: Von solchen Kontrollen sind vor allem Menschen of Colour betroffen, die durch Racial Profiling ins Visier der Beamt*innen geraten. Im Falle einer Ingewahrsamnahme soll es der Polizei sogar ermöglicht werden, ärztliche Untersuchungen zur Identitätsfeststellung anzuordnen – gegen den Willen der betroffenen Person darf ihr Blut und DNA entnommen werden. Das ist ein klarer Übergriff! Über den eigenen Körper zu bestimmen, ist ein elementares Recht, das nicht beschnitten werden darf.

Außerdem sollen der tödliche Schusswaffeneinsatz gegen Kinder unter 14 Jahren und Sprengmitteleinsatz für die Polizei legalisiert werden. Auch abgesehen davon, dass es keinen legitimen Grund gibt, auf Kinder zu schießen, zeigt diese Gesetzesänderung deutlich, wie sehr die (Landes-)regierung das mörderische Vorgehen der Polizei unterstützt. Es reicht ihnen nicht, dass Morde nicht aufgeklärt werden (Oury Jalloh, Maria, Verstrickungen von Verfassungsschutz und BKA in den NSU), sie legalisieren es sogar Stück für Stück.

Wie viele Einbrüche durch den Staat in dein Privatleben willst du noch hinnehmen?

Es reicht! Dieser Gesetzesentwurf baut weitere Bedrohungsszenarien durch die Polizei auf und beschränkt wesentliche Rechte in allen Lebensbereichen. Und es betrifft uns alle: Wenn die Polizei auch ohne vorherige Straftat spionieren und Daten speichern, unseren Aufenthaltsort bestimmen und zu jeder Zeit überall filmen darf, ist niemand davor bewahrt, der Willkür einzelner Beamt*innen ausgesetzt zu sein. Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden!

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