Seit Donnerstagmorgen ist das seit 30 Jahren besetzte Haus in der Rigaerstrasse 94 in Berlin erneut besonderen Schikanen der Polizei ausgesetzt.
Unter der fadenscheinigen Begründung einer Hausdurchsuchung brachen die Cops in den Hof und das Vorderhaus ein, kurz darauf wurden Autos von Anwohner*innen abgeschleppt. Bauarbeiter*innen und Angestellte einer Sicherheitsfirma, die bereits bei anderen Räumungen dabei waren, sammelten sich in der Straße. Nach der Hausdurchsuchung brachen die Bullen in andere Wohnungen des Hauses ein, zerstörten und klauten Türen und zogen sich Stunden später aus dem Haus in die Straße zurück.
Keine 24 Stunden später kamen die Bullen erneut und versuchten Wohnungen im Erdgeschoss und 4. Stock der Rigaer zu räumen. Auch die Bauarbeiter*innen vom Vortag waren wieder dabei. Sie zerstörten weitere Möbel und schlugen Wände kaputt und entwendeten Gegenstände der Bewohner*innen.
Doch die angedrohte und versuchte Teilräumung konnte verhindert werden!
Ein Gericht würde diesen Räumungsversuch vermutlich für rechtswidrig erklären, denn es gab keinen richterlichen Beschluss, keinen Räumungstitel, nichts dergleichen. Doch viel auffälliger ist das latente Schweigen der Berliner Regierungsparteien: SPD, Grüne und Linke! Sie sind verantwortlich für die Räumungsbedrohungen von Liebig 34, Syndikat, Potse und jetzt auch Rigaer 94. Sie machen damit deutlich, dass sie nicht auf unserer Seite stehen, dass sie unsere Kämpfe nicht verteidigen werden!
Das müssen wir selbst in die Hand nehmen. Denn die Rigaer 94 ist nicht einfach ein Haus, dass halt besetzt worden ist. Sie ist ein Symbol für unsere Träume und unsere Kämpfe, für unsere Vorstellung von einem guten Leben für alle!
Wenn unsere Räume bedroht sind, müssen wir selbst dafür sorgen, dass sie bleiben. Wir verlassen uns nicht auf den Staat und seine Gesetze, wir sorgen selbst für Konsequenzen!
Wir sagen: Bullen, verpisst euch! Verpisst euch aus der Rigaer, der Liebig, dem Syndikat und allen Freiräumen!